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Wahre Worte sind nicht schön , schöne Worte sind nicht wahr,
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Lao Tse, Tao Te King 81

Das deutsche Sozialsystem und der Arbeitsmarkt

Eine Gesellschaft ohne Sozialsystem führt zur Bildung von Großfamilien und zu Familienclans, die die Existenz abfedern sollen, bis hin zu mafiösen Verhältnissen, die eigene Wertevorstellungen produzieren..

Deutschland versuchte sich beim  Sozialsystem ehemals zuerst mit einem englischen Vorbild, wo allein über 20% der Kinder trotz geringerer Lebenhaltungskosten in Armut leben, mit Brechstangenvermitlung durch das Arbeitsamt, welches damit seine geschönten Statistiken aufbessert, sich auf die Seite der Arbeitgeber stellt und all das "mit Fördern und Fordern" zu vertuschen versucht, weshalb inzwischen ein großer Teil der deutschen Prozesse vor dem Sozialgericht stattfinden, von denen die Arbeitsagentur einen Großteil  verliert(Stand 2015).

Vielfach wurde zuerst die SPD für die verschärften gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich gemacht und unter den Tisch gekehrt, daß die Agenda erst nach Verschärfung der Bestimmungen durch den damals von der CDU beherrschten Bundesrat durchging. Später war die CDU im Bundestag die treibende Kraft hinter weiteren Verschärfungen, die nicht gerade den sozialen Frieden fördern.

Rechtslage und deren Wahrnehmung

Den Ombudsrat(ombudsrat.de) als Anlaufstelle für Fragen und Klagen der Arbeitslosen hatte man 2006 schnell wieder abgeschafft. Die merkwürdige Rechtslage war, daß das von  freiberuflichen Spitzenverdienern geführte Arbeitsamt auf Stellen vermitteln durfte, für die der Arbeitslose nicht ausgebildet ist.  Anderseits darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach Arbeitsrecht nicht auf eine Stelle versetzen, für die er nicht ausgebildet ist bzw. für die er keinerlei Berufserfahrung hat (z.B. um ihn unter Druck zu setzen oder um einen Kündigungsgrund zu finden). Auch kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er feststellen muss, daß der Bewerber ihm in erheblichem Masse Kenntnisse und Fähigkeiten nur vorgegaukelt hat. Nur wieder das drückende Arbeitsamt. Inzwischen hat das Verfassungsgericht allerdings die Sperren und die Zumutbarkeit etwas eingeschränkt.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist ein Millionenheer von Arbeitslosen, die man massiv unter Druck setzt und sie so zum Affen 'unseriöser Arbeitgeber' macht (ein Begriff, von dem sich das arbeitgeberfreundliche Arbeitsamt offen distanziert hat), anstatt solche im grossen Topf der jährlichen Firmenschliessungen verschwinden zu lassen.

Die Bedienung solcher Zeitgenossen, deren Geschäftskonzept auf Lohndumping und Gewinnprivatisierung basiert, schadet letztendlich dem Arbeitsmarkt, belastet den Staat und zerrüttet die Gesellschaft weiter, wissenschaftlich-theoretisch untermauert von bestimmten angepassten Wirtschaftsprofessoren, die die Gesetze der Marktwirtschaft predigen und damit das unrühmliche freie Spiel der Kräfte und dessen Moral, das im Rest der Welt vorherrscht und sich im Rahmen der Globalisierung in Deutschland ausbreitet.

Hier offenbaren sich wieder einmal  internationale Einflüsse des Kapitals, dem die Sittlichkeit seit jeher abging, dem Menschenrechte etwas lästiges und eher gut für die Etikette sind, und das in die gesetzgeberischen Institutionen weiter Einzug gehalten hat (nicht nur beim CUM-ex), die sich immer mehr als  pseudodemokratisch erweisen.

Die neue Sozialpolitik hat aus der Not eine Tugend gemacht und Millionen von ALG II - Empfänger in Midi-Jobs zwangsweise verschwinden lassen, begleitet von einem von der CDU gestützten und von vielen Firmen mißbrauchten und ehemals selbst von der EU kritisierten Zeitarbeiten - SUMPF, wo der aufstockende Arbeitnehmer Ergänzung bis zum bisherigen Sozialhilfeniveau bekommt und seine Fahrtkosten etc. nicht absetzen kann, da er genau wie andere Geringverdiener keine Steuern zahlt und so im Gegensatz zum 1-Euro-Jobber vielfach unter Sozialhilfeniveau leben muss. Aus der CDU als Sozialabwürgepartei kam ehemals dazu die Äusserung, dann müsse er eben ein Opfer bringen: Die unhygienische 1-Handtuch-im-Badezimmer - Äusserung der damaligen Arbeitsministerin Leyen spricht auch für sich ...in einigen Supermärkten gibt es die für 3 Stück zu 7 Euro. Die Äusserungen des Ministers Span zu Hartz IV und Rentenerhöhung sprechen auch für sich.).

Aus dieser Ecke ertönt auch periodisch der Spruch, man müsse die weggebrochene Mitte der Gesellschaft durch Steuersenkungen fördern, nachdem man durch Angleich der Löhne der Gehälter der Techniker an die der Arbeiter dafür sorgte, daß viel weniger Anreiz für eine zusätzliche anspruchsvolle Technikerausbildung besteht.

Das Stichwort dazu heißt "soziale Integration", die angesichts von bis zu 80 qm bzw.130 qm Wohneigentums - Behalt bei Alleinstehenden bzw. bei Ehepaaren die soziale Gerechtigkeit auf den Kopf stellt, ganz abgesehen von der Auflösungspflicht von Altersvorsorge-Versicherungen bei ALGII-Empfängern, denen aber das schnelle Anlegen als Wohneigentum oder als Zusatzeinzahlung in die Rentenversicherung verwehrt ist (wäre eine Herbeiführung künstlicher Armut). 

Der Streit des Sozialamtes  um die Förderung einer Wohnung mit 2 Zimmern bei nicht maximaler Wohnfläche spricht auch für sich (wenn keine festen Türen vorhanden sind, geht es auf einmal  - wo sind wir eigentlich!)

Zeitarbeitenjobs

Inzwischen ist die Mehrheit der vermittelten (nicht der - mehreren parallel - angebotenen) Jobs mehr  Zeitarbeitenjobs, mit denen die Vermittler ihre (interne gerüchteweise auferlegte) Vermittlungs  - Leistungs - Vereinbarung zu erfüllen versuchen.

Hier besteht die Forderung nach bundesweiter Beweglichkeit trotz inzwischen extremer Wohnungsnot durch die EUweite Einwanderung und die verfehlte Einwanderungspolitik  mit entsprechenden Wohnungs-Preisen, die Investoren anlocken und den inzwischen durchgesetzten Mindestlohn ad Absurdum führen. Auch der neue Mindestlohn gilt seltsamerweise bzw. ganz charakteristisch nicht für Zeitarbeiten.
Weniger als 10 % der an Zeitarbeiten vermittelten und natürlich schlechtbezahlten Jobs werden zu zumeist schlecht bezahlten Dauerabeitsplätzen. Normalerweise ist das Arbeitsverhältnis bei einer Zeitarbeit nach spätstens 3 Monaten beendet. (Interview1; Interview2; Interview3; Gesetzesänderung 2017).

Dass eine solche Unter-Mindestlohn-Politik neben der herrschenden Bequemlichkeit zu der sehr geringen Fortbildungsbereitschaft beiträgt, ist wohl selbstredend.

Die Einwanderungspolitik und die Flüchtlingspolitik

Die deutsche Bevölkerung ist leicht angestiegen, und die jährlich über 100000 unqualifizierten und die teilweise auch illegalen Einwanderer überschwemmen letztendlich die unqualifizierten Arbeitsplätze.

Die Mehrheit der Deutschen lehnte diese Massen-Einwanderungen ab, und daher wird in vielen  Fernsehsendungen vertuschend manipuliert und auch auf gewisse kleine Flüchtlings- und Menschenrechts - Organisationen gehört, bei denen es nicht hineingeht, dass Deutschland nicht das Notaufnahmelager der Welt sein kann.

Die merkwürdige Rechtslage berechtigt Kriegsflüchtlinge zum Asyl, die auch eine Einladung ist, Kriege zu entfachen, die auch durch die künftige Bevölkerungsexplosion im vorderen Orient und in Afrika vorprogrammiert sind. In Nigera sind die große Mehrheit der Bevölkerung Analphabeten.

Die Rechtslage an die Realität anzupassen (und evtl.das Grundgesetz diesbezüglich zu ändern) schafft besonders die deutsche Mitlauf- und Abwartepolitik nicht, die doch eigentlich gescheitert ist.

Diese Ströme belasten zusammen mit den  großen Flüchtlingsströmen das Sozialsystem der Städte und Gemeinden in einer chaotischen Weise. Sie wurden in der Vergangenheit zuerst kaum erwähnt und auch heruntergeredet und  bewusst verschwiegen, bis das Kind im Bade war, d.h. für die Schulen und Mieter und nicht für die Vermieter.

Nach EU- Richtlinie 2004/83/EG, §9, 1a wird ein Mensch als Flüchtling anerkannt oder gilt als verfolgt, wenn er wegen seiner Rasse (Hautfarbe, Herkunft, ethnische Zugehörigkeit), Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Handlungen ausgesetzt ist, die "aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen".

Also : Sog. Humanismus für Flüchtlinge, die sehr oft mit Humanismus nicht viel am Hut haben, d.h. nicht nur die aus der Überbevölkerung flüchtenden Afrikaner...: Gewisse grüne und moderne (pseudo-)christliche Kreise verstecken sich heute hinter diesem Mitleidsbegriff als sog. europäische Ideale und zur Selbstprofilierung.

Auch ist die Argumentation 'Rassismus' nicht stichhaltig : Bei den Flüchtlingsströmen wird nicht die Rasse sondern die 'Kultur' und die oft mangelnde Bildungs- und Umorientierungsbereitschaft angeprangert. Europa kann auf arabische und afrikanische 'Kultur' gut verzichten. Schon Osteueropa ist hier ein Negativbeispiel.

Der ursprüngliche  Humanismus stand  für eine umfassende Bildungsreform, von der eine optimale Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten durch die Verbindung von Wissen und Tugend erhofft wurde. Humanistische Bildung sollte den Menschen befähigen, seine wahre Bestimmung zu erkennen und durch Nachahmung klassischer Vorbilder ein ideales Menschentum zu verwirklichen. Der heutige 'Humanismus' fördert hingegen die Selbstbehauptung des niederen gewöhnlichen  Selbstes und die Schöntuerei einer Etikettenethik.

Wohnungsprobleme : Das Ergebnis ist auch ein extremer Wohnungsmagel mit explodierenden Mietpreisen. Der Mieterbund spricht von über 1.000.000 fehlenden Wohnungen für die 400000 Wohnungslosen, die fast 60000 Obdachlosen und die Wohnungen für Flüchtlinge und Einwanderer. Fakten sind sprunghaft ansteigende Wohnungspreise und oft schamlose Mieten, was vor allem Niedrigverdiener und Rentner ohne Wohneigentum zu spüren bekommen. Für Minderheiten fühlte Frau Merkel sich damals ja nicht zuständig. Demokratie 'ist ja auch', wenn 51 % über 49 % bei 70 % Wahlbeteiligung regieren.

Die Neubauten in den Großstädten werden großenteils zu Luxuswohnungen ausgebaut mit entsprechenden Bezugspreisen, da sich Investitionen in Wohneigentum bei den niedrigen Zinsen lohnen, und 75% der deutschen Gewinne gehen inzwischen ins Ausland.(In China achtet die Regierung peinlich darauf, daß von ausländischen firmen erzielte Gewinne dort wieder inverstiert werden.)

Die berliner Regierung verschiebt die Finanzlasten schlau auf die verschuldeten Länder und Städte und Gemeinden und erzeugt hier bei der Bevölkerung ein Chaos und Wohnungsprobleme durch die explodierenden Mieten, die auch durch Neubauten von luxuriös eingerichteten bzw. Modernisierungen von Wohnungen durch sog. vielfach ausländische Investoren aller Art  weiter steigen. Bei den  durch Investmentgesellschaften bedingten steigenden Hektarpreisen sieht es für die Bauern ähnlich aus.

Die hochbezahlten Politiker, von denen viele Multimillionäre sind,  haben natürlich weder Wohnungsprobleme noch Probleme bei der medizinischen Untersuchung durch Professoren etc..

Die Geldpolitik der EU

Deutschland hat  fast 2 Billionen Schulden, und in  Italien, das weder über ein ausgeprägtes Sozialsytem noch über eine teure Armee verfügt, sind es sogar über 2,3 Billionen, d.h. doppelt soviel wie in Spanien, die beide nach der Corona-Krise nicht ganz unwillig mit EU-Unterstützung hunderte von Milliarden Schulden aufnehmen und so gleichzeitig temporär  ihre Pleitesituation kaschierten.

Die unseriöse EZB, die mit ihrer verfehlten Zinspolitik statt (nach Masstricht) für Stabilität zu sorgen die maroden südeuropäischen Banken und deren of zwielichtige Kreditnehmer (auch bei der Unterstützung kurzfristiger Kredite) stützt, kaufte Staatsschuldenpaiere auf,  nimmt jährlich über 80 Milliarden auf und versuchte die Verschuldungsprobleme auf Kosten der Sparer mit Nullzinsen uind Strafzinsen für ihre Gelddepots zu lösen, die auch verschuldeten Staaten wie Italien und Spanien (und Häuslebauern) ganz neue Möglichkeiten öffneten, die vielfach praktisch pleite und damit eigentlich kreditunwürdig sind und sich mit nichtzurückgezahlten  'kurzfristigen Krediten' über Wasser halten, die die EZB durchsetzt(!). 

Leider hat die Zentralbank das Wertschöpfungsrecht, und so hat die Bundesbank jetzt über 900 Milliarden von der EZB aufgezwungene "kurzfristige" Kredite (aber kein entsprechendes Deckungs-Vermögen - die entsprechende französiche Bank noch mehr - beide vergeben also Luftkredite), von denen europaweit über 400 Milliarden eigentlich 'faule Kredite' sind, die von den entsprechenden südeuropäischen Banken nicht genügend geprüft wurden und werden. Eigentlich  wäre die EZB auch verpflichtet,  die Inflation auf Null zu halten, aber stattdessen strebt sie über 2 % an. (H. Sinn :  Corana und Perspektiven und Profiteure - Youtube ; Inflation und Stattsverschuldung - Youtube ; H. Sinn : Die Wundersame Geldvermehrung). Erst im Sommer 2022 änderte sich die Zinspolitik krisenbedingt ein wenig. Nach der Beratungsgesellschaft McKinsey liegen die globalen Schulden liegen heute bei 199 Billionen Dollar und damit um 57 Billionen Dollar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2007.....Daher stellt sich die Frage nach dem nächsten Bankencrash.

Die weltweite Bevölkerungsexplosion

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, was aber nicht  bedeutet, dass diese deshalb Befürworter und Unterstützer der ziemlich überzogenen Menschenrechte waren oder sind oder sich generell dankbarerweise in anderen Ländern integrieren und arbeiten wollen. Schon bei den älteren türkischen Frauen sind 75 % nicht bereit, die deutsche Sprarhe zu lernen.

Viele Krisen in der Welt haben im Hintergrund eine Bevölkerungsexplosion. Afrika wird seine Bevölkerung in 30 Jahren auf drei Milliarden verdoppelt haben. Geburtenregelung und Beschränkung sind in Afrika mit 3% jährlichem Anstieg und in vielen anderen Ländern ein Tabuthema. Oft reicht der triebgesteuerte Horizont nicht einmal so weit.

In Namibia und Botswona haben daher fast 50% der Bevölkerung Aids, in Kenia liegt die HIV-Rate bei 20 %. Die Statistiken beschönigen die Probleme. Aids ist momentan nicht wirklich heilbar, da die Viren in den T-Zellen überleben können.

Die naturgemässe Triebsteuerung kann soweit gehen, dass die entsprechend gezeugten Kinder aufgrund der Finanzsituation auf Müllhalden suchen müssen, obwohl das vorhersehbar war. Oft lebt man auch hauptsächlich vom Tourismus.

An der Umsetzung der Genfer Konvention könnten sich ja auch die anderen Länder aktiv beteiligen, die sich zumeist von der Bevölkerung unterstützt weigern.  In Frankreich hatte diese Politik zu einer Art Ausländer-Ghettos in den Vororten der Großstädte geführt - in Deutschland werden schon heute Berlin und das Ruhrgebiet von kurdisch-jordanischen 'Familien'-Clans verunsichert(dort auch Video!).

In den inzwischen gesellschaftlich ziemlich zerrütteten USA, wo mangels Sozialsystem über 1 % der Bevölkerung im Gefängnis sitzt, hatte die Einwanderungspolitik zu einem Anwachsen von Armut und Kriminalität geführt. Zudem wurden allein bei den venezuelanischen Einwanderern übr 300 neue Bakterienstämme gefunden und 70% hatten Leberparasiten...2050 hätten die USA so 50% Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Die einzige Dauerlösung ist für Deutschland die Aufkündigung des undurchdachten dubliner Flüchtlingsabkommens, denn 200000 Flüchtline pro Jahr, die dann 'geduldet werden' und schlecht oder kaum abbschiebbar sind, sind nicht aufnehmbar - da hilft auch kein eigentlich unverschämtes  'wir schaffen das schon'. Die Bevölkerung wird wie üblich nicht gefragt sondern regiert.

Die Wahlbeteiligung in den Ländern und die Zersplitterung in kleine Parteien hat ihre klaren Hründe.  Solche Probleme muss man halt politisch managen und manipulieren... Die Ströme ungebildeter Einwanderer tauchen später logischerweise in der Sozialhilfestatistik u.ä. auf, insofern diese ausnahmsweise auch  Nichtdeutsche beinhaltet.

Menschenrechte sind allerdings auch in Deutschland ein heikles Thema : Hier findet de facto eine massive Diskriminierung wegen der Religion und des Alters und wegen freier Meinungsäußerung bis zum Verlust des Arbeitsplatzes statt  !

Neuerdings  will die verblendete Politik auch noch eine weltweite Solidaritäts-Gemeinschaft suggerieren, die von China und Russland ad Absurdum geführt wurde..... (Wenn die Regierung 100 neue Panzer anschaffte, wartete sie  erst auf ein Echo aus Russland, ob es denn genehm sei, welches inzwischen Söldner und Uboote mit Langstreckenraketen an andere Staaten verkauft...und jetzt seine großrussischen Pläne in der Ukraine gestartet hat...bezüglich Kasachstan hat es allerdings mit China Probleme.)

Die Partei mit dem christlichen Titel (das Urchristentum war allerdings ein spiritueller Kommunismus) hatte als moderne arbeitgeberorientierte und Wohnungsbesitzer - orientierte Partei schon einmal Pläne in der Tasche, das ALGII in Sozialhilfe umzuwandeln und trotz Konnexitätsprinzip wieder die Kommunen zu belasten (Der Bund hatte 2009 seinen Anteil daran auf 26 Prozent gesenkt).

Die CDU blockierte auch eine generelle Mietpreisobergrenze. Ihr sozialpolitischer Sprecher schwärmte 2007 sogar offen von einem System ala USA, das sich wegen der hohen Militärkosten kein Sozialsystem leisten kann, auch ohne dabei in Richtung FDP zu schielen. Nicht einmal einen stabilisierenden  Minimallohn nach englischen oder französischen Vorbildern brachte der Politikfilz damals zustande. Dazu bedufte es erst eines anderen Koalitionspartners. Die deutsche Niedriglohnpolitik bekamen die EU-Partner zu spüren.

Wie die Probleme weiter nach unten abgewälzt werden, zeigte wieder einmal die extreme Kürzung der BAT - Tarife. Ein Vergleich der Überstundenbezahlung von Angestellten und Beamten, die sowieso schon Privatkassenpatienten sind,  sagt auch einiges aus. Jetzt versucht man Lehrer als schlecht bezahlte Angestellte einzustellen und hat Schwierigkeiten bei der Beschaffung von unterbezahltern zu beamtenen Bürolehrlingen....


*** Der in der Wirklichkeit (auch intern) obrigkeitsstatliche Apparat (Volksabstimmungen gibt es nicht, dafür die Parteigänger...) lebt in seiner eigenen abgehobenen Welt, gestützt von einer schwer verständlichen juristischen Spezifikationssprache, über deren Inhalte selbst Juristen oft uneinig sind. Bei den von Juristen formulierten Gesetzgebungen werden Lobbyisten und Interessenvertreter wie Banken berücksichtigt.

Wie aus den untigen Links zu ersehen ist, gibt es nicht nur im Polizeisystem sondern auch im Richtertum usw. eklatante Misstände - und das alles natürlich "im Namen des Volkes"...

Literatur :


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